Lehren aus der Landtagswahl

In der Süddeutschen Zeitung ziehen Roland Muschel und Max Ferstl sechs Lehren aus der Landtagswahl: 

1. Nicht Parteien gewinnen, sondern Personen

Nachdem bereits die Wahlkämpfe von Winfried Kretschmann auf die Person konzentriert waren, wiederholten die Grünen diese Strategie auch mit Cem Özdemir. Sein Name prangte auf jedem Plakat. Seine Popularität half den Grünen. Für die Partei birgt sie indes die Gefahr, dass sie eher als ein Bündnis Cem Özdemir wahrgenommen wird, und weniger als die Grünen.

2. Wahlumfragen sind für Landtagswahlen mit Vorsicht zu genießen

Lange sahen die Grünen wie der sichere Verlierer aus, dann folgte die Aufholjagd. Umfragen sind deshalb unsicher, vor allem, wenn sie den Charakter von Oberbürgermeisterwahlen bekommen. 

3. The winner takes it all

Die Wähler entscheiden sich immer später und schauen, wer Ministerpräsident wird. Für die kleineren Parteien hatte dies fatale Folgen: Die SPD marginalisiert, die FDP erstmals aus dem Landtag geflogen. Und auch die Linke wurde kurz vor dem sicher geglaubten Einzug ins Parlament gestoppt.

4. Das Regieren wird schwieriger

Das Regieren wird für die Grünen schwieriger. Betrug der Vorsprung beim letzten mal noch über acht Prozent, haben nun beide Parteien die gleiche Anzahl an Sitzen. Die CDU beklagte zudem eine Schmutzkampagne gegen ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Ihre knappe Niederlage wird sich die CDU in den Verhandlungen mit den Grünen teuer bezahlen lassen.

5. Die Oppositionspolitik wird noch schwieriger

Noch schwieriger wird es für die Opposition. Von der AfD ist keine konstruktive Oppositionsarbeit zu erwarten, diese Aufgabe wird einer marginalisierten und traumatisierten SPD zufallen. Sie muss die Regierungsarbeit begleiten und ein gemäßigtes Gegengewicht zur AfD herstellen. Es gibt Parteien, die schon an einfacheren Dingen gescheitert sind.

6. Die AfD-Anhängerschaft ist immun gegen Skandale, solange sie die AfD betreffen

Die AfD hat ihr Wahlergebnis fast verdoppelt. Die Skandale um die Verwandtenaffäre von der auch Spitzenkandidat Markus Frohnmaier betroffen war, störte die Anhänger nicht. Bei eigenen Verfehlungen sind diese offensichtlich äußerst gnädig. 

Die Ergebnisse der Landtagswahl

Auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung werden die Ergebnisse der Landtagswahl ausführlich vorgestellt und analysiert. 
Die Grünen kamen knapp vor der CDU ins Ziel, die AfD konnte ihr Ergebnis fast verdoppeln. Die SPD dagegen halbierte sich, sie zog nur knapp in den Landtag ein. FDP und Linke verpassten den Sprung in den Landtag, zusammen mit den „sonstigen Parteien“ sind damit fast 16 Prozent der Wählerstimmen nicht im Landtag vertreten. 

Die CDU hat 56 der 70 Direktmandate gewonnen und auch bei den Zweitstimmen liegt sie in 38 Wahlkreisen vorn. Dennoch haben die Grünen bei gleicher Anzahl an Sitzen mehr Stimmen, was auch an den guten Ergebnissen in den Städten liegt. 
Interessant ist auch ein Blick auf die Altersgruppen: Nur bei den über 70jährigen liegt die CDU vor (hier erreichte die AfD nur 10 %), bei allen anderen Gruppen liegen die Grünen vorn. Grüne wurden auch verstärkt von Frauen gewählt (34:29), die AfD wird öfters von Männer gewählt. 

Vieles deutet auf eine erneute Regierung zwischen Grünen und CDU hin. Sie werden eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, für die Opposition aus AfD und einer stark geschrumpften SPD wird es schwer. 

Veranstaltungen zur Landtagswahl enden im Norden

 Meine Seminare zur Landtagswahl haben in Lahr und Lörrach im Süden angefangen und endeten nun im Norden von Baden-Württemberg für Werkstätten der Johannes-Diakonie Mosbach. Dazwischen lagen tolle Termine mit vielen schönen Begegnungen – vielen Dank an alle Teilnehmer*innen und Partner*innen für den Besuch und die Unterstützung bei der Organisation. 

Seminare – Einfach wählen gehen

Bei meinen 12 Seminaren ging es um die Fragen, warum Wählen wichtig ist und wie gewählt wird. Außerdem habe ich die Parteien und wichtigsten Ziele vorgestellt. Besonders freut mich, dass die Veranstaltungen in Fellbach und Heilbronn durch Kooperationen der Volkshochschulen mit der Diakonie Stetten bzw. der Offenen Hilfe zustande gekommen ist. Außerdem war ich in fünf Werkstätten der Johannes-Diakonie Mosbach und drei Werkstätten von ATRIO Leonberg zu Gast.

Bock auf Wahl: Demokratie und Mitbestimmung an Schulen

Gemeinsam mit dem Team des Kreisjugendrings habe ich im Rahmen des Projekts „Bock auf Wahl“ Veranstaltungen für neun Klassen an vier Sozialpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum gestaltet. Die Einheiten bestanden aus einem Infoteil und einem „praktischen Teil“, bei dem die Schüler*innen ein Baden-Württemberg Puzzle, Bilderrätsel über berühmte Menschen und Produkte aus Baden-Württemberg und ein Quiz ausprobieren konnte.

Baden-Württemberg – Wir können alles außer Hochdeutsch

In zwei Seminaren stand Baden-Württemberg im Mittelpunkt. Auch hier wurde gepuzzelt und geraten und die Teilnehmenden erfuhren einiges über Geschichte und Gegenwart unseres Bundeslands. Beim Kochkurs stand natürlich das Kochen im Vordergrund, aber ein paar Informationen und Gespräche gab es auch hier. 

Aktionstage an der Ludwig-Schlaich-Akademie

Für die Fachschule für Jugend- und Heimerzieher führte ich mit der Schulleiterin einen Aktionstag zur Wahl durch. Beim Planspiel „Parteien stellen sich zur Wahl“ schlüpften die Studierenden in die Rollen von Medien, Kandidaat*innen und Bürger*innen. Mit großem Engagement stellten wurden Gespräche im Wahlkampf nachgespielt – mit kritischer Berichterstattung durch die Medien. Im zweiten Teil besuchten die Gruppen verschiedene Stationen, u.a. einem Fachgespräch über die Frage, wie die angehenden Jugend- und Heimerzieher*innen ihren Klient*innen Demokratie näher beibringen konnte. Für die Berufsfachschule für Arbeitserziehung hat ein Demokratieprojekt begonnen, der Abschluss folgt nach der Wahl.

Planspiele bei Seminaren für Bundesfreiwillige

Das Planspiel „Parteien stellen sich zur Wahl“ habe ich auch bei drei Seminaren für die Bildungszentren Bodelshausen und Karlsruhe gespielt. Nach anfänglichen Zweifeln haben sich die Teilnehmenden in ihren Rollen eingearbeitet und mit Wahlplakaten Gespräche im Wahlkampf nachgespielt. Besonders beeindruckend war die Arbeit der Medienteams, die mit ihren Ideen das Planspiel noch spannender machten.

Persönliche Kontakte

Mindestens so wichtig wie die Seminare sind für mich persönliche Kontakte. Die Stadt Schwäbisch Gmünd führt Projekte zur Inklusion durch. Bei einem Projekt bin ich als politischer Assistent tätig, d.h. ich berate und begleite Menschen mit Behinderung bei politischen Fragen. Bei meinem ersten Einsatz konnte ich einen Klienten betreuen, der um Unterstützung bei der Wahl gebeten hat. Auch am Rande meiner Seminare konnte ich mit vielen Teilnehmenden ins Gespräch kommen, die ich hoffentlich zum mitmachen und wählen motivieren konnte.

Weiter mitmischen und mitbestimmen

Die nächste Wahlen gibt es erst wieder 2029 mit der Europa- und Kommunalwahl und der nächsten Bundestagswahl – wenn die Regierung solange durchhält.. Demokratie und Mitbestimmung sind aber auch im Alltag wichtig. Ich freue mich, dass für ATRIO Leonberg die Reise um die Welt weiter geht und mit dem Politischen Stammtisch ein neues Model an der Diakonie Stetten startet. Weitere Vorschläge finden Sie auf der Seite Teilhabe fördern.

Von der Wahl über Spaghettieis zum Kochen mit ein bisschen Politik

Bei drei Veranstaltungen für die Easy Uni ging es um die Landtagswahl, Besonderheiten von Baden-Württemberg und „ein bisschen Politik“ bei einem Kochkurs. Die Easy Uni ist ein inklusives Angebot der VHS Unteres Remstal und der Diakonie Stetten und richtet sich an alle: Menschen mit und ohne Behinderung können hier gemeinsam lernen und kreativ sein.

Warum, wie und wen wählen

Bei einer Informationsveranstaltung an der Diakonie Stetten ging es um die Landtagswahlen. Es ging um die Fragen, warum wählen wichtig ist, was und wie gewählt wird. Außerdem ging es um die wichtigsten Ziele der Parteien. Mein zentrales Anliegen ist es, die Teilnehmenden zum wählen zu motivieren, sich unterstützen zu lassen, aber auch, dass jede und jeder die Entscheidung selbst trifft. Weitere Informationen von der Diakonie Stetten finden Sie auf dem Instagram-Kanal der Diakonie Stetten . 

Wir können alles – außer Hochdeutsch

Beim zweiten Semester ging es um das schönste Bundesland Deutschlands – Baden-Württemberg. Zunächst bauten wir ein Puzzle, um über Orte in unserem Ländle zu reden. Beim Bilderrätsel galt es, die Bilder bekannter Menschen den Namen zuzuordnen – von den Erfindern Margarete Steiff und Gottlieb Daimler, den Geschwister Scholl, Albert Einstein hin zu Rappern. Auch für Produkte sollten die Teilnehmer*innen Beschreibungen zuteilen. Während Daimler oder die Stihl Motorsäge bekannt waren, waren viele überrascht, dass auch das Spaghettieis in Baden-Württemberg erfunden wurde.

Ein Kochkurs – mit ein bisschen Politik

Bei einem Kochkurs berichtete ich mit Bildern und Informationen über Baden-Württemberg und die Wahl. Im Vordergrund stand aber natürlich das Kochen: Gemeinsam bereiteten wir schwäbische Spezialitäten von Schupfnudeln, Spätzle mit Linsen, Kartoffelsalat und als Nachtisch einen Ofenschlupfer vor.

Mitreden auch nach der Wahl

Auch nach der Wahl wird es um Mitbestimmung. Bei unserem politischen Stammtisch kommen alle zur Wort. Wir diskutieren über aktuelle Themen, über den die Teilnehmenden mitbestimmen können. Ich bin gespannt und freue mich auf die weiteren Termine.

Bock auf Wahl? Demokratie und Mitbestimmung an Schulen

Mit dem tollen Team des Kreisjugendring Rems-Murr habe ich Seminare an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im Rems-Murr-Kreis durchgeführt. Anlass war die Landtagswahl, es ging aber auch Mitbestimmung im Alltag und Spaß mit Bilderrätsel und Puzzle im praktischen Teil.

Jugendpolitische Interessen vertreten

Der Kreisjugendring Rems-Murr ist die jungendpolitische Interessenvertretung von jungen Menschen im Rems-Murr-Kreis. Sie gestalten Jugendpolitik aktiv mit und führen eigene Projekte durch. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ setzt der Kreisjugendring vier lokale Partnerschaften für Demokratie um, in dem sie die Koordinierung, inhaltliche Begleitung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit übernimmt.

Demokratische Werte stärken

Die Ziele der Partnerschaft – demokratische Werte stärken, Vielfalt sichtbar machen und zivilgesellschaftliches Engagement fördern – stehen auch im Mittelpunkt der Aktionen „Bock auf Wahl“ an Schulen im Rems-Murr-Kreis. Mit einem Kollegen war ich bei sonderpädagogischen Einrichtungen dabei. Im ersten Teil ging es um Informationen und Gespräche zu Mitbestimmung. Ob in der Familie, unter Freunden oder an der Schule – Mitbestimmung ist möglich, erfordert aber auch die Bereitschaft zum Kompromiss. Ganz ähnlich ist es in der „großen“ Politik, bei der wir über Wahlen mitbestimmen konnten.

Puzzle, Bilderrätsel und Probewahl

Im zweiten Teil konnten die Schüler verschiedene Stationen besuchen. Dazu gehörte das Zusammenbauen eines Baden-Württemberg-Puzzle und dem Austausch von Lieblingsorten. Beim Bilderrätsel galt es, berühmte Menschen aus Baden-Württemberg, die Spitzenkandidaten und din Baden-Württemberg erfundene Gegenstände zu erkennen. Außerdem konnten die Schüler*innen mit dem Wahlomat rausfinden, welche Partei mit ihren Interessen übereinstimmt und an der der Probewahl teilnehmen.

Demokratie und Spaß erleben

Ich war begeistert, mit wieviel Interesse die Schüler*innen dabei waren und hoffe, dass die über 16-jährigen dann auch an der „richtigen“ Wahl teilgenommen hat. Genauso wichtig war aber auch der Spaß im praktischen Teil, denn Politik muss nicht immer trocken sein! Genauso wichtig Nach den Faschingsferien geht es an einer weiteren Schule weiter. Eindrücke der Veranstaltung gibt es auf der Instagram-Seite des Kreisjungendrings. 

Einfach wählen gehen – Seminare zur Landtagswahl haben begonnen

Mit zwei Seminaren im Schwarzwald haben meine Seminare für die Landtagswahl begonnen. „Einfach wählen gehen“ war das Motto meiner Veranstaltungen für die Lahrer Werksstätten der Johannes Diakonie und die VHS Lörrach.

Man muss miteinander reden

Der Seminarraum der Lahrer Werkstätten für Menschen mit Behinderungen war mit rund 70 Beschäftigten gut besucht. „Man muss miteinander reden“ betonte eine Teilnehmerin auf die Frage, wie im Freundeskreis Probleme gelöst werden – letztlich ist es in der Politik nicht anders. Engagierte Fragen und Diskussionen gab es auch bei der Frage, wen man wählen soll – das müssen die Teilnehmenden aber natürlich selber entscheiden.

Viel Werbung in Lörrach

Auf dem Weg zum Veranstaltungsort in Lörrach wunderte ich mich über die vielen Plakate für die Veranstaltung – so viele hatte ich noch nie für eine Veranstaltung von mir wahrgenommen. Es hat sich gelohnt – rund 40 Interessierte kamen zu diesem Vortrag in leichter Sprache. Einige der Teilnehmenden der „klassischen“ politischen Bildung waren wohl irritiert, dennoch war es ein Beispiel für Inklusion – dem gemeinsamen Lernen und Diskutieren von Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen. In der anschließenden Diskussion betonte eine Teilnehmerin, dass einfache und klare Sprache für viele Menschen hilfreich sein kann.

Nächste Woche geht es weiter

In der nächsten Woche geht’s weiter mit Seminaren, die ich für den Kreisjugendring und die Ludwig-Schlaich-Akademie durchführe. Vor der Wahl am 8. März habe ich nur noch wenige freie Termine, Demokratie und Mitbestimmung bleiben aber auch nach der Wahl wichtig – ich freue mich auf Ihre Anfrage. 

Parteien - Die Linke

Die Linke

Die Partei DIE LINKE besteht als Landesverband Baden-Württemberg seit Mai 2007 und ist eine Vereinigung der beiden Parteien Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).

Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen

Kim Sophie Bohnen ist 1999 geboren. Nach ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau hat sie Politikwissenschaft und Soziologie studiert. Sie arbeitet im Bundestag für die Linke. 

Wahlprogramm „Menschen statt Profite. 

Die Linken setzen sich für bezahlbares Wohnen und eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Sie fordern einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Erhöhung des Mindestlohns. 

Inklusion 

• Die Linke fordert Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt und kritisiert die "Abschiebung" von Menschen in Werkstätten. Inklusionsunternehmen sollen besser gefördert werden. 
• Die Linke fordert eine bessere politische Präsenz und "echte Mitbestimmung". 
• Inklusion soll das Grundprinzip in allen Bildungseinrichtungen werden. 

Weitere Informationen

Landeszentrale für politische Bildung: Linke
Homepage der Linken