Lehren aus der Landtagswahl

In der Süddeutschen Zeitung ziehen Roland Muschel und Max Ferstl sechs Lehren aus der Landtagswahl: 

1. Nicht Parteien gewinnen, sondern Personen

Nachdem bereits die Wahlkämpfe von Winfried Kretschmann auf die Person konzentriert waren, wiederholten die Grünen diese Strategie auch mit Cem Özdemir. Sein Name prangte auf jedem Plakat. Seine Popularität half den Grünen. Für die Partei birgt sie indes die Gefahr, dass sie eher als ein Bündnis Cem Özdemir wahrgenommen wird, und weniger als die Grünen.

2. Wahlumfragen sind für Landtagswahlen mit Vorsicht zu genießen

Lange sahen die Grünen wie der sichere Verlierer aus, dann folgte die Aufholjagd. Umfragen sind deshalb unsicher, vor allem, wenn sie den Charakter von Oberbürgermeisterwahlen bekommen. 

3. The winner takes it all

Die Wähler entscheiden sich immer später und schauen, wer Ministerpräsident wird. Für die kleineren Parteien hatte dies fatale Folgen: Die SPD marginalisiert, die FDP erstmals aus dem Landtag geflogen. Und auch die Linke wurde kurz vor dem sicher geglaubten Einzug ins Parlament gestoppt.

4. Das Regieren wird schwieriger

Das Regieren wird für die Grünen schwieriger. Betrug der Vorsprung beim letzten mal noch über acht Prozent, haben nun beide Parteien die gleiche Anzahl an Sitzen. Die CDU beklagte zudem eine Schmutzkampagne gegen ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Ihre knappe Niederlage wird sich die CDU in den Verhandlungen mit den Grünen teuer bezahlen lassen.

5. Die Oppositionspolitik wird noch schwieriger

Noch schwieriger wird es für die Opposition. Von der AfD ist keine konstruktive Oppositionsarbeit zu erwarten, diese Aufgabe wird einer marginalisierten und traumatisierten SPD zufallen. Sie muss die Regierungsarbeit begleiten und ein gemäßigtes Gegengewicht zur AfD herstellen. Es gibt Parteien, die schon an einfacheren Dingen gescheitert sind.

6. Die AfD-Anhängerschaft ist immun gegen Skandale, solange sie die AfD betreffen

Die AfD hat ihr Wahlergebnis fast verdoppelt. Die Skandale um die Verwandtenaffäre von der auch Spitzenkandidat Markus Frohnmaier betroffen war, störte die Anhänger nicht. Bei eigenen Verfehlungen sind diese offensichtlich äußerst gnädig. 

Die Ergebnisse der Landtagswahl

Auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung werden die Ergebnisse der Landtagswahl ausführlich vorgestellt und analysiert. 
Die Grünen kamen knapp vor der CDU ins Ziel, die AfD konnte ihr Ergebnis fast verdoppeln. Die SPD dagegen halbierte sich, sie zog nur knapp in den Landtag ein. FDP und Linke verpassten den Sprung in den Landtag, zusammen mit den „sonstigen Parteien“ sind damit fast 16 Prozent der Wählerstimmen nicht im Landtag vertreten. 

Die CDU hat 56 der 70 Direktmandate gewonnen und auch bei den Zweitstimmen liegt sie in 38 Wahlkreisen vorn. Dennoch haben die Grünen bei gleicher Anzahl an Sitzen mehr Stimmen, was auch an den guten Ergebnissen in den Städten liegt. 
Interessant ist auch ein Blick auf die Altersgruppen: Nur bei den über 70jährigen liegt die CDU vor (hier erreichte die AfD nur 10 %), bei allen anderen Gruppen liegen die Grünen vorn. Grüne wurden auch verstärkt von Frauen gewählt (34:29), die AfD wird öfters von Männer gewählt. 

Vieles deutet auf eine erneute Regierung zwischen Grünen und CDU hin. Sie werden eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, für die Opposition aus AfD und einer stark geschrumpften SPD wird es schwer. 

Veranstaltungen zur Landtagswahl enden im Norden

 Meine Seminare zur Landtagswahl haben in Lahr und Lörrach im Süden angefangen und endeten nun im Norden von Baden-Württemberg für Werkstätten der Johannes-Diakonie Mosbach. Dazwischen lagen tolle Termine mit vielen schönen Begegnungen – vielen Dank an alle Teilnehmer*innen und Partner*innen für den Besuch und die Unterstützung bei der Organisation. 

Seminare – Einfach wählen gehen

Bei meinen 12 Seminaren ging es um die Fragen, warum Wählen wichtig ist und wie gewählt wird. Außerdem habe ich die Parteien und wichtigsten Ziele vorgestellt. Besonders freut mich, dass die Veranstaltungen in Fellbach und Heilbronn durch Kooperationen der Volkshochschulen mit der Diakonie Stetten bzw. der Offenen Hilfe zustande gekommen ist. Außerdem war ich in fünf Werkstätten der Johannes-Diakonie Mosbach und drei Werkstätten von ATRIO Leonberg zu Gast.

Bock auf Wahl: Demokratie und Mitbestimmung an Schulen

Gemeinsam mit dem Team des Kreisjugendrings habe ich im Rahmen des Projekts „Bock auf Wahl“ Veranstaltungen für neun Klassen an vier Sozialpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum gestaltet. Die Einheiten bestanden aus einem Infoteil und einem „praktischen Teil“, bei dem die Schüler*innen ein Baden-Württemberg Puzzle, Bilderrätsel über berühmte Menschen und Produkte aus Baden-Württemberg und ein Quiz ausprobieren konnte.

Baden-Württemberg – Wir können alles außer Hochdeutsch

In zwei Seminaren stand Baden-Württemberg im Mittelpunkt. Auch hier wurde gepuzzelt und geraten und die Teilnehmenden erfuhren einiges über Geschichte und Gegenwart unseres Bundeslands. Beim Kochkurs stand natürlich das Kochen im Vordergrund, aber ein paar Informationen und Gespräche gab es auch hier. 

Aktionstage an der Ludwig-Schlaich-Akademie

Für die Fachschule für Jugend- und Heimerzieher führte ich mit der Schulleiterin einen Aktionstag zur Wahl durch. Beim Planspiel „Parteien stellen sich zur Wahl“ schlüpften die Studierenden in die Rollen von Medien, Kandidaat*innen und Bürger*innen. Mit großem Engagement stellten wurden Gespräche im Wahlkampf nachgespielt – mit kritischer Berichterstattung durch die Medien. Im zweiten Teil besuchten die Gruppen verschiedene Stationen, u.a. einem Fachgespräch über die Frage, wie die angehenden Jugend- und Heimerzieher*innen ihren Klient*innen Demokratie näher beibringen konnte. Für die Berufsfachschule für Arbeitserziehung hat ein Demokratieprojekt begonnen, der Abschluss folgt nach der Wahl.

Planspiele bei Seminaren für Bundesfreiwillige

Das Planspiel „Parteien stellen sich zur Wahl“ habe ich auch bei drei Seminaren für die Bildungszentren Bodelshausen und Karlsruhe gespielt. Nach anfänglichen Zweifeln haben sich die Teilnehmenden in ihren Rollen eingearbeitet und mit Wahlplakaten Gespräche im Wahlkampf nachgespielt. Besonders beeindruckend war die Arbeit der Medienteams, die mit ihren Ideen das Planspiel noch spannender machten.

Persönliche Kontakte

Mindestens so wichtig wie die Seminare sind für mich persönliche Kontakte. Die Stadt Schwäbisch Gmünd führt Projekte zur Inklusion durch. Bei einem Projekt bin ich als politischer Assistent tätig, d.h. ich berate und begleite Menschen mit Behinderung bei politischen Fragen. Bei meinem ersten Einsatz konnte ich einen Klienten betreuen, der um Unterstützung bei der Wahl gebeten hat. Auch am Rande meiner Seminare konnte ich mit vielen Teilnehmenden ins Gespräch kommen, die ich hoffentlich zum mitmachen und wählen motivieren konnte.

Weiter mitmischen und mitbestimmen

Die nächste Wahlen gibt es erst wieder 2029 mit der Europa- und Kommunalwahl und der nächsten Bundestagswahl – wenn die Regierung solange durchhält.. Demokratie und Mitbestimmung sind aber auch im Alltag wichtig. Ich freue mich, dass für ATRIO Leonberg die Reise um die Welt weiter geht und mit dem Politischen Stammtisch ein neues Model an der Diakonie Stetten startet. Weitere Vorschläge finden Sie auf der Seite Teilhabe fördern.